Die FREIE WÄHLER sind nicht nur auf kommunaler Ebene politisch aktiv. Schon heute haben wir 2 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Das ist zum einen Engin Eroglu (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen) sowie Ulrike Müller (Bayern).
Auf europäischer Ebene sind wir Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE). Sie ist ein Zusammenschluss von Parteien der Mitte aus ganz Europa.
Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Arbeit für ein Europa der starken Regionen. Im Parlament gehören die Parteien der EDP/PDE der Fraktion „Renew Europe“ an.
Was wird thematisch auf EU-Ebene entschieden?
Man unterscheidet hierbei zwischen ausschließlichen und geteilten Zuständigkeiten.
Ausschließliche Zuständigkeiten: In einigen Bereichen ist nur die EU befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Mitgliedsländer dürfen diese lediglich anwenden, es sei denn, die EU räumt ihnen die Möglichkeit ein, bestimmte Rechtsvorschriften selbst zu verabschieden.
Geteilte Zuständigkeiten: Sowohl die EU als auch die Mitgliedsländer dürfen Rechtsvorschriften erlassen. Die Mitgliedsländer können dies jedoch nur dann tun, wenn die EU noch keine Vorschriften zu den unten aufgeführten Bereichen erlassen hat oder dies nicht beabsichtigt.
